Erfolgsmeldung – und was dahinter steckt
Koalition einigt sich auf Steuersenkung – Steuerstreit in schwarz/gelber-Regierung beigelegt – Steuerentlastung kommt – Weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen: so oder so ähnlich lauteten die Pressemeldungen zum Koalitionsgipfel der CDU, CSU und FDP Anfang November 2011. Hört sich gut an, zumal die Summe von sechs Milliarden EURO (in Zahlen € 6.000.000.000) ins Spiel gebracht wurde. Tolle Regierung, danke!
Allerdings lohnt sich eine kurze Überschlagsrechnung, die die Meldung in ein anderes Licht rückt.
- 6 Mrd. EURO sind je Bundesbürger etwa 75 EURO jährlich, im Monat also etwas mehr als sechs EURO. Nun könnte man noch Rentner, Kinder und Arbeitslose herausrechnen – es werden dennoch nur knapp zehn EURO im Monat an Steuererleichterung je Beitragszahler sein.
- Das ganze startet ab 2013. Also noch über ein Jahr, bis überhaupt etwas passiert.
- Ob dieser Vorschlag tatsächlich Realität wird, hängt mindestens zur Hälfte vom Bundesrat ab, da die Bundesländer die Steuersenkungen mitfinanzieren müssen. Wegen der fehlenden Mehrheit von Schwarz/Gelb in diesem Gremium, ist die Bunderatszustimmung mehr als ungewiß. Zudem ließ SPD-Chef Gabriel verlauten, er werde gegen Steuersenkungen Klage einreichen.
Die Meldung hätte also korrekt heißen müssen: Knappe 10 EURO gibt es übernächstes Jahr mehr, aber ob das tatsächlich eintritt, hängt vom Wohlwollen der politischen Konkurrenz und von Gerichten ab. Eine schöne Erfolgsmeldung.
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