Archiv für Politik
Behördendeutsch
Nicht schön, aber eindeutig: hier weiß jeder sofort, was gemeint ist
Das, was man meint und jenes, was geschrieben steht, ist in den allermeisten Fällen nicht deckungsgleich. Die merkwürdigste Variante des Auseinanderdriftens von tatsächlicher Schrift und eigentlichem Ziel und Zweck der Aussage ist das Behördendeutsch bzw. Beamtendeutsch. Hier sind keine Gefühle, Stimmungen oder Meinungen zu berücksichtigen (wodurch beispielsweise die Umgangssprache ganz zwangsläufig beeinflußt wird); ebenso kann durch Mimik und Gestik nichts abgewandelt werden. Dennoch versteht der Normalbürger in der Regel nichts und die kleine Elite, die dem Kauderwelsch inhaltlich folgen kann, schüttelt nachdenklich den Kopf. Allein die Länge der Behördendeutsch-Texte ist meistens ermüdend bis unerträglich.
Deutsch, das keiner versteht
Wo die Ursachen für diese mehr als sonderbare Form des Deutschen zu finden sind, weiß höchstwahrscheinlich niemand. Eine denkbare Erklärung: das wurde schon immer so gemacht. Hilfreich könnte es für Behörden sein, jemanden zu fragen, wie die Sprache verständlicher gemacht werden könnte: Kinder würden es ganz einfach umschreiben, eine Internetagentur würde gleich an die mögliche digitale Vermarktung der Inhalte nachdenken, Twitter-Nutzer hätten in 140 Zeichen alles gesagt und vermutlich hat Google auch für Behördendeutsch bzw. Juristendeutsch ein kostenloses Übersetzungstool.
Hier ein Beispiel, das durchaus als Abschreckung dienen darf:
Versicherungspflichtig sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) Arbeitnehmer.
Solche Sätze in epischer Breite stammen von der Deutschen Rentenversicherung. Vermutlich war gemeint: Arbeitnehmer sind gemäß gesetzlicher Regelungen versicherungspflichtig.
Zitat des Tages: Hellmuth Karasek
Wer sich im Kreis bewegt, kommt darin um.
Hier besteht kaum Gefahr: kein Kreis zum umkommen. Und: glückliche Familien.
Hellmuth Karasek im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) am 04.01.2012. Von 1974 bis 1996 leitete er beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel das Kulturressort und wurde zu einem der bekanntesten Literatur- und Filmkritiker. Seine Erfahrungen verarbeitete er in dem 1998 bei Rowohlt erschienenen Schlüsselroman Das Magazin. Nach seiner Zeit beim Spiegel war er bis 2004 Mitherausgeber des Berliner Tagesspiegels.
Heute arbeitet er unter anderem für die Zeitungen Die Welt, Welt am Sonntag und Berliner Morgenpost der Axel Springer AG. 1988 bis 2001 war Karasek neben Marcel Reich-Ranicki ständiger Teilnehmer an der ZDF-Sendung Das Literarische Quartett. Als Buchautor sowie Theater- und Filmkenner ist er Mitglied im P.E.N.-Zentrum Deutschland und in der Freien Akademie der Künste in Hamburg. 1992 wurde Karasek Honorarprofessor am theaterwissenschaftlichen Institut der Universität Hamburg. Außerdem ist er Unterstützer des Zentrums gegen Vertreibungen.
Im genannten Interview mit der SZ verrät Karasek, welcher sein liebster Roman ist: Tolstois Anna Karenina. Allein dessen erster Satz zeige, wie ein perfekter erster Satz in der Weltliteratur auszusehen hat, so Karasek: “Alle glücklichen Familien gleichen einander, jede unglückliche Familie dagegen ist unglücklich auf ihre besondere Art.”
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hellmuth_Karasek – Foto: Thomas Kohler@Flickr CC-Lizenz
Steuersenkung zum Nachrechnen
Erfolgsmeldung – und was dahinter steckt
Es sich richtig gut gehen lassen
Koalition einigt sich auf Steuersenkung – Steuerstreit in schwarz/gelber-Regierung beigelegt – Steuerentlastung kommt – Weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen: so oder so ähnlich lauteten die Pressemeldungen zum Koalitionsgipfel der CDU, CSU und FDP Anfang November 2011. Hört sich gut an, zumal die Summe von sechs Milliarden EURO (in Zahlen € 6.000.000.000) ins Spiel gebracht wurde. Tolle Regierung, danke!
Allerdings lohnt sich eine kurze Überschlagsrechnung, die die Meldung in ein anderes Licht rückt.
- 6 Mrd. EURO sind je Bundesbürger etwa 75 EURO jährlich, im Monat also etwas mehr als sechs EURO. Nun könnte man noch Rentner, Kinder und Arbeitslose herausrechnen – es werden dennoch nur knapp zehn EURO im Monat an Steuererleichterung je Beitragszahler sein.
- Das ganze startet ab 2013. Also noch über ein Jahr, bis überhaupt etwas passiert.
- Ob dieser Vorschlag tatsächlich Realität wird, hängt mindestens zur Hälfte vom Bundesrat ab, da die Bundesländer die Steuersenkungen mitfinanzieren müssen. Wegen der fehlenden Mehrheit von Schwarz/Gelb in diesem Gremium, ist die Bunderatszustimmung mehr als ungewiß. Zudem ließ SPD-Chef Gabriel verlauten, er werde gegen Steuersenkungen Klage einreichen.
Die Meldung hätte also korrekt heißen müssen: Knappe 10 EURO gibt es übernächstes Jahr mehr, aber ob das tatsächlich eintritt, hängt vom Wohlwollen der politischen Konkurrenz und von Gerichten ab. Eine schöne Erfolgsmeldung.
Wahlkampf in der Provinz
Laternen sind unverzichtbar im Wahlkampf
Wer Wahlkampfplakate erfunden hat, läßt sich heutzutage nicht mehr konkret ermitteln. Durchweg alle Parteien scheinen aber den Werbezweck dieser übergroßen Paßbilder für Landtagswahlen anzuerkennen. Zu sehen sind Männer mit und ohne Bart, mit und ohne Brille und mit und ohne Glatze. Meistens mit Krawatte, die wagemutigen Kandidaten lassen den Hals frei. Damen sind in der Unterzahl auf den Postern vertreten. Zudem sind die Farben auf blau, rot, grün und gelb, die Schriftgröße auf unlesbar und die Aussagekraft auf beliebig beschränkt. Spätestes nach dem dritten Laternenpfahl weiß man überhaupt nichts mehr von den Unterschieden der Parteien, alles verschwimmt in der bunten Gesichterwelt von lauter netten Leuten. Bemerkenswert sind die Versuche, durch schräg angebrachte, zusätzliche Aufkleber den Wähler von der Bedeutung der Zweitstimme zu überzeugen. Wirkt so etwas? Die Anzahl derer, die ein Interesse daran haben, Plakate zu verunstalten, zu zerstören oder zu klauen ist vermutlich größer.
Mehr als je ein Polizeifahrzeug und ein Fotograf mit professioneller Ausrüstung sind unmissverständliche Zeichen. Die Politprominenz hält Hof im Wahlgebiet. Die Tatsache, daß Polizisten und Reporter zu entdecken sind, deutet darauf hin, daß die Spitzenkandidaten sich persönlich beim Wahlvolk sehen lassen. Die Anwesenheit von privaten Sicherheitsdiensten, die ausschließlich muskulöse Herren zwischen 25 und 40 mit bösem Blick, breiten Schultern, mäßig sitzenden Anzügen und einem Kabel im Ohr einstellen, bestätigen diesen Eindruck. Bei der zweiten oder dritten Garde der Kandidaten fehlen die Ordnungshüter garantiert (Personenschutz gibt es in Deutschland offenbar erst ab Minister aufwärts), die Presseleute meistens (wenn sich nicht irgendwo in der Nähe ein schwerer Verkehrsunfall zugetragen hat) und das Wahlvolk zuweilen auch.
Die Fraktion der Kurzarmhemden
Partei oder Nicht-Partei
Die hohen Herren der Parteien ziehen vor allem die eigenen Mitglieder an. Das ist einerseits schade um den Aufwand für die Wahlkampfveranstaltungen, andererseits wären womöglich sonst viele Reden gänzlich ohne Publikum abgehalten worden. So sind Turnhallen, Festzelte und andere (für professionelle Werbezwecke an sich ungeeignete) Veranstaltungsorte mit Ortsvereinsmitgliedern und deren Verwandten gefüllt. Viele von Ihnen tragen kurzärmelige Hemden (ist ja Sommer) und Krawatten (ist ja was Offizielles), was bei den meisten in Kombination merkwürdig aussieht. Dazu sieht man die Mitglieder der Jugendorganisationen der jeweiligen Parteien. Das senkt den Altersdurchschnitt des Publikums beträchtlich. Diese Gruppe scheint die Hoffnung der Parteien zu sein. Warum, bleibt jedoch unklar. Wenn Deutschlands Jugend tatsächlich so bieder sein sollte, wie es die Jung-Parteiler verkörpern, ist einem um die Zukunft des Landes bange. Andersrum: wollen diese Jugendlichen (in großer Mehrzahl Jungs) tatsächlich so werden, wie jene Parteimitglieder, die auf dem Podium reden? Warum sind Politiker für sie Idole?
Mitunter passieren bei den Wahlkampfauftritten dann unerwartete Dinge. Der Wahlkampfauftakt (viel Sicherheitspersonal, viel Presse, viele geladene Gäste) platzt schon mal aus allen Nähten, weil einfach zu wenig Stühle vorhanden sind. Das Bemühen, doch noch ausreichend Sitzgelegenheiten für den Abend bereit zu stellen, wird dann auch der sympathischste Moment des Abends bleiben. Danach sinkt das Maß der Herzlichkeit und der Ehrlichkeit.
Das musikalische Rahmenprogramm wurde sorgfältig ausgewählt. Mann/Frau, Jung/Alt – mindestens hier wirkt vorbildlich das Gender-Programm, das sich die Partei selbst auferlegt hat. Die jungen Damen spielen Pop-Rock und das gar nicht mal schlecht. Eine junge hübsche an der Geige, eine nicht ganz so junge und weniger hübsche an der Gitarre mit viel zu engen weißen Hosen, unnötigen Tattoos und weißblonden Haaren und eine Baßspielerin. Sie ist eine hervorragende Musikerin, Outfit und Haare scheinen ihr allerdings egal zu sein; passend dazu: ihre Sandalen (es ist ja Sommer). Sie hat den Auftrag, Stimmung in denn Saal zu bringen. Das soll durch die permanente Aufforderung zum Mitklatschen gelingen, tut es aber nicht. Es klatscht nur hier und da (in der vorderen Reihen etwas mehr, denn dort würde die Fotografen das Nicht-Klatschen festhalten können). Der männliche Gegenpart des Kulturteils ist dann noch befremdlicher. Er will sich offenbar für weitere dieser Veranstaltungen empfehlen und ruft zwischen seinen Songs zum Wählen der veranstaltenden Partei auf. Fast erstaunlich, daß er der einzige an diesem Abend bleibt, der das wörtlich tut.
Gelebte Lockerheit
Dann der Auftritt der Gladiatoren: die hochrangigen Politiker aus den anderen Bundesländern zur Unterstützung der Parteifreunde. Einer ist unterhaltsam und verständlich in seiner Argumentation. Den würde man wählen, wenn er denn in diesem Bundesland zur Wahl stünde. Der andere nervt ungemein durch Namedropping seiner Vorgänger, Worthülsen und scheinbare Geschichten aus dem richtigen Leben, die ausnahmslos wie ausgedacht und vom persönlichen Referenten aufgeschrieben wirken. Die Protagonisten, um die es an diesem Abend eigentlich geht, zeigen sich professionell vorbereitet und wahnsinnig locker. Nur interessiert das kaum noch jemanden nach neunzig Minuten Musik und Grußworten. Lustig wird es nur dann, wenn auf den anderen Parteien und deren Strategen rumgehackt wird. Ob das als Argument reicht, diese Partei zu wählen, weil die anderen ganz viele Fehler machen, bleibt abzuwarten. Konstruiert wirken auch Parteiprogramme von derzeit an der Macht sitzenden Parteien. Warum sie das, was sie groß ankündigen, nicht einfach jetzt schon umsetzen, wo sie es in der Hand haben, bleibt eines der großen Geheimnisse der Politik.
Die Freude ist groß
Ehrlich wird der Wahlkampfabend dann erst wieder am Buffet, an dem es Rustikales und Regionales gibt. Die Parteifreunde warten geduldig, daß die Bockwürste aufgefüllt werden und trinken Bier in solchen Mengen, die man mit der Länge der Reden und/oder der kostenlosen Verfügbarkeit begründen kann. Die Politprofis versuchen noch, Bedeutendes und Bewegendes in die anwesenden Mikrofone und Kameras zu formulieren. Der Wahlkampfbesucher ist zu dieser Zeit schon auf dem Heimweg und freut sich auf die nächsten Europawahlen. Dann werden die Menschen auf den Postern am Straßenrand noch unbekannter sein.
Skandal in der deutschen Politik – KT & Steffi on tour
Weichnachtliche Stimmung - hoffentlich auch in Mazar-i-Sharif
Die Meldung an sich war unspektakulär: Verteidigungsminister zu Guttenberg nimmt seine Frau mit zum Truppenbesuch nach Afghanistan. Das Paar überbrachte Weihnachtsgrüße aus Deutschland, dankte den Kameraden der Bundeswehr für den gefährlichen Einsatz und posierte für die Kameras zusammen mit den Soldaten. Stephanie zu Guttenberg machte dabei eine außerordentlich gute Figur: sie plauderte vor allem mit den weiblichen Soldaten und kam bei denen offenbar auch sehr sympathisch an.
Der Aufschrei war enorm: Aus Sicht der Opposition war die Reise ein Skandal. Zur Abmilderung wurde vom Verteidigungsministerium mitgeteilt, daß Frau zu Guttenberg die Reise selbst bezahlte. So weit, so gut. Doch es kommen zu dieser Reise Fragen auf. Zehn Aspekte, die aus Sicht der Kultur Kolumne zu berücksichtigen sind:
- Warum liegen Frau Guttenbergs Haare nach einem Flug im Bundeswehrjet besser als die der meisten Abgeordnetinnen im Bundestag an einem ganz normalen Tag?
- Was mag so eine Reise für eine Privatperson kosten?
- Wieso poltert Herr Gabriel (SPD) und macht billige Witze (er teilte mit, daß er nur noch Daniela Katzenberger in Afghanistan vermisse. Das war vermutlich als Witz gemeint – viel mehr ist allerdings zu vermuten, daß das eines der schönsten Weihnachtsgeschenke für die Soldaten wäre)?
- Wieso durfte JB Kerner auch mit?
- Wieso sagt die CDU nicht, daß KT zu Guttenberg ihr künftiger Kanzlerkandidat ist (zumindest, wenn die Wahlen im kommenden Jahr so desaströs enden, wie derzeit zu erwarten)?
- Wieso diskutiert die FDP am gleichen Tag mit sich selbst bzw. Wolfgang Kubicki, anstatt die Steuern zu senken, die Sozialversicherung zu reformieren oder griffige Ideen für eine zukunftsweisende Klimapolitik zu entwerfen?
- Wem darf man dafür danken, daß nicht auch noch Horst Seehofer mitreiste?
- Wieso tragen Bundessoldaten eigentlich fast ausnahmslos affige Sonnenbrillen, während der Minister samt Frau erneut modische Maßstäbe (Anorak mit Fellkragen sie; dunkler Blouson zu heller Hose er) setzte?
- Sind wirklich alle Bundestagsabgeordneten, die je für einen Afghanistan-Einsatz Deutschlands stimmten, immer noch dafür?
- Wieso haben alle Soldaten im Dienst auch ein Mobiltelefon mit Fotofunktion dabei und welcher Mobilfunkanbieter hat Sendemasten am Hindukusch?
Streitpunkt des Tages: Multikulti
Deutschland und seine Nationalfarben
Wenn alle mitreden, aber kaum jemand Bescheid weiß, ist es immer ein sicheres Zeichen dafür, daß das Thema in einem sehr kurzen Zeitraum hochkocht und dann genauso schnell wieder vergessen wird. So zu beobachten derzeit beim Begriff Multikulti. Bundeskanzlerin Merkel hat die aktuelle Diskussion durch ihr Zitat: Multikulti ist gescheitert angeregt. Viele Zeitungen und Onlinemedien greifen dieses Thema in epischer Breite auf. Was versteckt sich eigentlich dahinter?
Multikulturalismus
Multikulturalismus ist der Oberbegriff für eine Reihe sozialphilosophischer Theorieansätze mit Handlungsimplikationen für die Kulturpolitik eines Landes. Multikulturalisten treten für den Schutz und die Anerkennung kultureller Unterschiede durch den Staat ein. Multikulturalismus steht dem Gedanken einer dominanten Nationalkultur ebenso entgegen, wie dem in den USA weit verbreiteten Gedanken des Melting Pot, der von einer Angleichung der verschiedenen Kulturen ausgeht.
Das Ideal der multikulturellen Gesellschaft
Ziel des Multikulturalismus ist die multikulturelle Gesellschaft, in der es keinen staatlichen oder auch nichtstaatlichen Anreiz oder „Druck“ zur Assimilation geben soll. Die ethnischen und kulturellen Gruppen sollen hingegen nebeneinander existieren. Dabei beruht dieses Modell auf der Voraussetzung, dass die (Angehörigen der) jeweiligen Ethnien sich gegenseitig Verständnis, Respekt, Toleranz entgegenbringen und einander als gleichberechtigt ansehen.
Die in einer multikulturellen Gesellschaft entstehenden Konflikte sollen dabei – nach dem Willen der Befürworter eines solchen Gesellschaftsmodells – durch eine sogenannte „interkulturelle Erziehung“ minimiert werden, ebenso wie durch eine restriktive Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung.
Foto: Thomas Kohler@Flickr CC-Lizenz, Text inspiriert durch diesen Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Multikulti
Farce des Tages: Kandidatenfindung für Schloß Bellevue
Heimat des Interims-Bundespräsidenten: Bremen
Die Begründung der schwarz-gelben Regierungs-Fraktion als Ablehnung für Ursula von der Leyen ist aus Sicht des nun favorisierten Kandidaten Cristian Wulff eigentlich eine Peinlichkeit: Sie, die Vorbild-Mutter, -Ärztin und -Politikerin, ist angeblich im Arbeitsministerium nicht abkömmlich. Offenbar kann das Land Niedersachsen indes auf seinen Ministerpräsidenten verzichten? Und warum findet die Opposition lediglich einen 70-jährigen Gegenkandidaten? Joachim Gauck ist natürlich der bessere Redner, schlau und unermeßlich verdienstvoll für die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit. Und wo bleibt überhaupt der Kandidat der LNKEN? Stehen Kati Witt oder Henry Maske bereit? Beide würden immerhin die Bedingung erfüllen, älter als vierzig Jahre zu sein. Das träfe übrigens auch für Andrea Kiewel zu. Oder will man wieder mit dem 74-jährigen Peter Sodann an den Start gehen, um Zukunftsvisionen für Deutschland zu formulieren? Nein, nein, ganz falsch. Das Alter ist zwar richtig, das Geschlecht allerdings ein anderes: Luc Jochimsen soll offenbar die Zukunftsvision der LINKEN für Deutschland definieren.
Kurz-mal-Präsident Jens Böhrnsen wird in allen Zeitungen als sorgfältiger Aktenstudierer und Korrektheit in Person gelobt. Wahrscheinlich sind dies Eigenschaften, die ihn als perfekten Bundespräsidenten auf eine vollständige Amtszeit qualifizieren würden, selbst sein “Charisma eines Bürostuhls” (STERN) würde dem nicht entgegen stehen. Seine Qualitäten schätzt man in Berlin offenbar nicht. Die Hansestadt Bremen wird sich freuen. Foto: Thomas Kohler@Flickr CC-Lizenz
Nachtrag per 08.06.2010: Wer hätte das gedacht, daß Gauck so gut ankommt. Es könnte eine äußerst spannende Wahl werden. Der demografische Wandel macht offenbar auch vor Präidentschaftskandidaten keinen Halt.
Zitat des Tages: Peer Steinbrück
Die Szymaniaks, Tilkowskis, Szepans und Burdenskis wurden nicht gefragt, wo sie herkommen, sie mußten gut kicken können.
Peer Steinbrück, Bundes-Finanzminister a.D.
Das Runde muß ins Eckige
Offizier, Volkswirt, Referent im Ministerium, Staatssekretär, Minister und Schachspieler. Der Lebensweg von Peer Steinbrück klingt trocken wie seine letzte bedeutende Position als Herr der deutschen Finanzen. Eines der am meisten verwendeten Fotomotive ist das verkniffene Gesicht Steinbrücks mit nach unten gezogenen Mundwinkeln. Der Anti-Sympath, der Spießer, der perfekte Finanzbeamte – diesen Eindruck MUß man einfach gewinnen. Auch in der Web 2.0 Welt gibt es beim Thema Peer Steinbrück wenig zu lachen (zumindest für ihn selbst): Schweizer mögen ihn nicht, weil er deren Bankgeheimniskrämerei in Frage stellte und viele weitere Nutzer von Facebook & Co. wollen ihn einfach nur abwählen oder finden ihn bieder und merkwürdig.
Doch Steinbrück hat Qualitäten, die die meisten anderen Politiker vermissen lassen: er sagt, was er meint und das ohne Rücksicht auf Parteifreunde. Bei seinem Abschied aus dem SPD-Parteivorstand im Oktober 2009 kamen die entscheidende Sätze, die zeigen wie analytisch er denkt und welche Schlüsse er daraus zieht: “Alle bisher gegebenen Deutungen des Wahlergebnisses befriedigen mich nicht. Für mich steht die Tatsache rätselhaft im Raum, dass mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung nicht etwa kapitalismuskritisch – um nicht “antikapitalistisch”, mit der Gefahr von Missverständnissen zu sagen – gewählt hat, sondern eine konservativ-liberale Bundesregierung, die in Teilen stramm markttheologisch orientiert ist. Ich will sagen: In einer Zeit, in der breite Teile der Bevölkerung Augenmaß, Balance, Maß und Mitte anmahnen und dementsprechend sozialdemokratische Antworten eigentlich willkommen sein müssten, entzieht uns ein breites Publikum Vertrauen. Der Hinweis auf die Chiffren Agenda 2010, Hartz IV oder auf die Rente mit 67 oder die Mehrwertsteuererhöhung reicht als Erklärung nicht aus. Denn in keinem dieser Konfliktpunkte ist von einer konservativ-liberalen Bundesregierung eher eine Korrektur zu erwarten als von der Sozialdemokratie.”
Und dann kam es noch ganz dick für die Parteiführung: “Dies alles wirft Schlaglichter darauf, wie stark die SPD mit sich selbst beschäftigt ist. Die innerparteiliche Sicht – und auch innerparteiliche Legitimationsbeschaffung in unseren Gremien – spielt eine unverhältnismäßig große Rolle gegenüber der viel wichtigeren Frage, wie wir durch den Wähler in der Wahlkabine legitimiert werden können. Den Hinweis von klugen Beobachtern, dass sich Parteien zu selbstreferenziellen Systemen entwickeln können, würde ich in der Lage, in der wir jetzt sind, sehr ernst nehmen.”
Hinweise und Links: Die Facebook-Feinde von Steinbrück und die Brandrede vom Oktober 2009. Foto: Thomas Kohler@Flickr CC-Lizenz
